(1) Die Bundesagentur überträgt der gemeinsamen Einrichtung die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes, die sie im Rahmen von § 46 bewirtschaftet. Für die Übertragung und die Bewirtschaftung gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes. (2) Zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes bestellt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Haushalt. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und die Trägerversammlung haben die Beauftragte oder den Beauftragten für den Haushalt an allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen. (3) Die Bundesagentur hat die Übertragung der Bewirtschaftung zu widerrufen, wenn die gemeinsame Einrichtung bei der Bewirtschaftung wiederholt oder erheblich gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen hat und durch die Bestellung einer oder eines anderen Beauftragten für den Haushalt keine Abhilfe zu erwarten ist. (4) Näheres zur Übertragung und Durchführung der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes kann zwischen der Bundesagentur und der gemeinsamen Einrichtung vereinbart werden. Der kommunale Träger kann die gemeinsame Einrichtung auch mit der Bewirtschaftung von kommunalen Haushaltsmitteln beauftragen. (5) Auf Beschluss der Trägerversammlung kann die Befugnis nach Absatz 1 auf die Bundesagentur zurückübertragen werden.

Kurz erklärt

• Die Bundesagentur überträgt der gemeinsamen Einrichtung die Verwaltung von Bundeshaushaltsmitteln.
• Ein Beauftragter für den Haushalt wird von der Geschäftsführung bestellt und muss an finanziellen Entscheidungen beteiligt werden.
• Die Bundesagentur kann die Übertragung widerrufen, wenn die gemeinsame Einrichtung wiederholt gegen Vorschriften verstößt.
• Es können zusätzliche Vereinbarungen zur Verwaltung der Haushaltsmittel zwischen der Bundesagentur und der gemeinsamen Einrichtung getroffen werden.
• Die Trägerversammlung kann beschließen, die Verwaltungsbefugnis wieder an die Bundesagentur zurückzugeben.